Prof. Dr. Jochen Schneider

Rechtsanwanwalt SSW Schneider Schiffer Weihermüller / München

Prof. Dr. Jochen Schneider ist Rechtsanwalt in München, Seniorpartner der Kanzlei SSW Schneider Schiffer Weihermüller. Er hat sich auf das IT-Vertragsrecht, speziell das Softwarevertragsrecht sowie Urheberrechtsschutz für Software spezialisiert und dazu publiziert. Entsprechendes gilt für den Datenschutz. Jochen Schneider ist seit 1992 Honorarprofessor an der LMU für Rechtsinformatik, Mit-Herausgeber der ZD, Mitglied der Schriftleitung der CR, Herausgeber des ITRB und Autor des Handbuchs des EDV-Rechts und Mitherausgeber des Rechtshandbuchs „Betrieblicher Datenschutz“.

Vortrags-/Sessionbeschreibung

“Lässt sich der Datenschutz ohne ein – neues – Schutzgut regeln?”

Die geplante Datenschutzgrundverordnung der Kommission, zu der es einen Kompromiss-Vorschlag per 21.10.2013 gibt, ist strikt am alten Schutzgut der „personenbezogenen Daten“ orientiert. Sowohl die Bedrohungsszenarien als auch der eigentliche Schutzgegenstand haben aber mit diesen Daten nur sehr bedingt etwas zu tun. Die Gefahr besteht, dass der Datenschutz noch weiter das eigentliche Ziel, den Schutz des Einzelnen, verfehlt. Noch ist es Zeit, in die Verordnung zum einen das Schutzgut zu implementieren, zum anderen den Wortlaut daran auszurichten.

a) Verhältnis von „personenbezogenen Daten“ und „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“.

b) Verhältnis der personenbezogenen Daten zum „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, IT-Grundrecht“.

c) Schutz der Privatsphäre, allgemeines Persönlichkeitsrecht.

d) Der aktuelle Stand der Bedrohungen.

e) Die Notwendigkeit einer klaren „Leistungsbeschreibung“ für die „datenschutzgerechte“ Ausgestaltung informationstechnischer Systeme.

f) Ohne materiell-rechtliches Schutzgut gibt es keine ausreichende Leistungsbeschreibung für die „Sicherheit“ (Implementierung von „Privacy“ in die IT-Systeme gibt es keinen konkreten Schutz).

g) Ausblick auf internationale Bemühungen um „Privacy“.