3. Dialog Camp – 2014

Bereits zum dritten Mal traf sich eine große Gruppe deutscher IT- und Datenschutzrechtler in der FOM München zum 3. LawCamp, das unter dem Motto „Meet in the LawCloud“ stand. Das Konzept des Bar Camps etablierte sich also zu einer festen Größe und wird sicherlich auch die nächsten Jahre eine lohnenswerte Plattform für den zwanglosen, aber anspruchsvollen Austausch zum IT-Recht darstellen.

Das Dialog Camp bietet eine kleine Zahl von „Leuchtturmreferenten“, die bereits vorher bekanntgegeben sind – ansonsten existiert kein festes Programm, jeder Teilnehmer kann/soll ein Thema mitbringen, das entweder in Vortragsform oder offener Kommunikation behandelt wird. Dass dieses Jahr zwei Vorträge weniger als in den letzten beiden Jahren gehalten wurden, hatte den Vorteil, dass den Teilnehmern die Wahl zwischen den parallel stattfindenden Vorträgen zumindest etwas erleichtert wurde.

Nach einer Vorstellungsrunde stellte Prof. Dr. Jochen Schneider die Frage, „Lässt sich der Datenschutz ohne ein – neues – Schutzgut regeln?”. Sicherlich ist dies möglich, wie die geplante DS-GVO zeigt. Schneider zeigte jedoch überzeugend auf, dass es dennoch angebracht wäre, die strikte Anknüpfung an die „personenbezogenen Daten“ aufzugeben und stattdessen nach neuen Wegen zu suchen, die das Schutzniveau der Betroffenen erhöhen würden. Er schlug vor, die Zweckbindung zu stärken und ein Haftungskonzept zu etablieren, das die gerichtliche Durchsetzung der Rechte gewährleisten würde.

Dr. Christiane Bierekoven stellte die Umsetzung der Verbraucherrechtrichtlinie vor, die den Rechtsanwender wieder vor eine Vielzahl von Problemen stellen wird, nachdem mit dem derzeitigen Fernabsatzrecht endlich ein allgemein anerkanntes System etabliert war. So wurde beispielsweise diskutiert, wann die vorhandenen Zahlungsmöglichkeiten angezeigt werden müssen und ob dies zur Folge hat, dass nun ein Scoring für jeden Webshopbesucher bereits zu Beginn durchzuführen ist. Bei der Widerrufsbelehrung ist zu begrüßen, dass die unendliche Frist bei fehlerhafter Belehrung wegfällt, jedoch ist völlig unklar, wie die nunmehr vorhandenen vier verschiedenen Zeitpunkte für den Fristbeginn umzusetzen sind.

Nach der Mittagspause sprach Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu Verbraucherschutz und Datenschutz. Sie sprach sich bedingungslos für den Schutz der Privatsphäre des Einzelnen gegenüber Unternehmen und Geheimdiensten aus und begrüßte die geplante DS-GVO als ein wichtiges diesbezügliches Element. Dazu forderte sie, der Verordnung durch eine größere Zahl von Bereichsausnahmen zu mehr Geltung zu verhelfen. Demgegenüber lehnte sie es ab, die eigentlich zu begrüßende Sanktionierung von Datenschutzverstößen durch ein Verbandsklagerecht und mehr Rechte der Betroffenen (z.B. klarere Regeln für Schadensersatzforderungen) zu verschärfen. Die Begründung für die Ablehnung dieser sinnvollen Regelung wurde nicht klar.

Die kurz vor Weihnachten losgetretene Welle der Abmahnungen von Streaming auf einem Porno-Portal wurde durch Joerg Heidrich launig dargestellt. Er erläuterte die Hintergründe und technisch angewandten Mittel, die hart an der Grenze zur Illegalität waren. Es folgte eine umfangreiche Diskussion, wie solche Methoden von Anwälten unterbunden werden könnten, um den Berufsstand nicht weiterer negativer Öffentlichkeit auszusetzen. Allgemein wurde bedauert, dass die „mafiösen Strukturen“ wohl weiter ihr Unwesen treiben könnten. Hoffnung setzte man auf darauf, dass die Anwaltskammern endlich eine genauere Prüfung der Sachverhalte vornehmen würden oder dass die Staatsanwaltschaften die Erfolgshonorare vereinbarenden Kanzleien wegen Betrug verfolgten.

Christian Kast stellte ein System der „homomorphen Verschlüsselung“ vor, in dem die Unternehmensdaten dreifach verschlüsselt outgesourct werden: Die verschlüsselten Daten werden in einer verschlüsselten Verbindung verschlüsselt berechnet. Angesichts der weitreichenden Ausspähprogramme der Geheimdienste herrschte jedoch Ratlosigkeit, ob noch irgendwelche sicheren technischen Sicherheitsmaßnahmen existieren würden. Kast war demgegenüber der Ansicht, dass Freiheit durchaus noch möglich sei, jedoch für fast alle zu anstrengend.

Dies nur als kleiner Ausschnitt der Vorträge des 3. DialogCamps, die alle Bereiche des IT-Rechts abdeckten. Dass das offene Konzept aufging, bewiesen auch die tiefgehenden Diskussionen, die zwischen und nach den Vorträgen ebenso wie in den Pausen geführt wurden.

Matthias Lachenmann, Rechtsanwalt aus Paderborn.

Weiterführende Links:

Auszug aus den Vorträgen 2014

zum Download:

Verdachtsberichterstattung und Online-Archive
von Dr. Volker Schumacher

Cloud Computing in a Regulated Pharma Environment
von Prof. Dr. Thomas Staedter

Verschlüsselung als Freiheit
von Christian R. Kast

Cloud Computing rechtskonform einkaufen und verkaufen
von Klaus Foitzick

Referenten 2014

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RA Dr. Daniel Biene, LL.M.

SmartLaw / New York

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Klaus Foitzick

activeMind AG

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Freie Demokratische Partei

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Prof. Dr. Marc Liesching

Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur / Leipzig

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RA Oliver J. Süme

Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco)

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Prof. Dr. Jochen Schneider

SSW Schneider Schiffer Weihermüller / München

Impressionen 2014